100 Tage Buhari

Im März 2015 fand in Nigeria Präsidentschaftswahl und zwei Wochen später die Governorwahlen statt. Zum ersten Mal in der Geschichte Nigerias hat in einer demokratischen Wahl der Kandidat der Oposition gewonnen und der unterlegene Ex-Präsident hat seine Niederlage eingestanden und seinem Nachfolger recht herzlich gratuliert. Vor vier Monaten wurde der ehemalige General Muhammed Buhari also neuer Präsident Nigerias. Bereits von 1983 bis 1985 war Buhari an der Macht, damals aber als Militärdiktator. Vor einigen Tagen hat Buhari die 100 Tage Marke erreicht. 100 Tage im Amt und wie auch in Deutschland ist das für viele Medien ein guter Zeitpunkt auf seine in dieser Zeit erreichten Ziele, bzw. auf seinen Regierungsstil zu gucken. Das Problem dabei ist leider, dass es noch gar nicht so viel zu gucken gibt. Denn auch nach vier Monaten im Amt hat Buhari noch keinen einzigen Minister ernannt. Das soll sich aber bis Ende September ändern und das ganze Land ist ganz gespannt, wer wohl alles Minister wird. Werden es die gleichen alten Gestalten oder etwa sogar neue Unbekannte?

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Dass Buhari noch keine Minister ernannt hat, soll jetzt aber auch nicht heißen, dass er sich bisher ausgeruht hat (er ist ja auch nicht mehr der Jüngste). Buhari hat zwei politische Themen, die ihm sehr am Herzen liegen und in beiden Bereichen sind schon Fortschritte, bzw. Veränderungen zu seinem Vorgänger zu erkennen. Als Muslim aus dem Norden Nigerias ist das eine Thema natürlich Sicherheit. Buhari wurde angelastet, dass er noch keine Minister ernannt hat, dafür aber schon auf mehrere Staatsreisen gegangen ist, u.a. wurde er von Obama eingeladen, er war natürlich in Großbritannien, er war in Deutschland (allerdings im Zuge des G7 Gipfels) und die anderen Staatsreisen waren innerhalb Westafrikas, wie in die Nachbarstaaten Niger, Tschad und Kamerun und auch in Ghana war er. Hauptgesprächsthema war dabei jedes Mal, wie man die Bedrohung durch Boko Haram bekämpfen kann. In den letzten Wochen sind dann auch mehrere Militäraktionen erfolgreich gewesen. Boko Harams Hauptrückzugsgebiet ist der Sambisa Forest, ein riesiges, sehr unzugängliches Waldgebiet, das sich von Borno State (im Nordosten) bis teilweise zum Middlebelt erstreckt. Dort wurden nun mehrere Boko Haram Camps aufgespürt, hochgenommen und Kämpfer verhaftet. Die Kommandozelle von Boko Haram gilt nun als sehr geschwächt. Eine Zeitung schrieb, dass man in diesen Camps nicht etwa religiöse Schriften gefunden hat, sondern vor allem Drogen, Kondome und auch Alkohol. Ich hatte am Freitag ein Treffen mit einem Journalisten, der als Landesdirektor für eine der Organisationen arbeitet, mit denen wir in unserem Plateau Projekt eng zusammenarbeiten. Der Mann ist eine laufende Nachrichtenagentur und dazu noch brillanter Analyst der Nachrichten. Er geht davon aus, dass einzelne Boko Haram Zellen zwar weiter bestehen bleiben und für Anschläge sorgen können, aber bis zum Dezember sieht er das Grundgerüst und die Kommandostruktur auseinanderfallen. Auch in Nigeria gibt es momentan sehr viele Flüchtlinge. Diese sind aber sogenannte IDP (Internally Displaced People) also Menschen, die im eigenen Land flüchten. Zehntausende sind Richtung Süden gezogen und wohnen nun (u.a. zwischen Abuja Flughafen und Stadt) in riesigen Zeltnotunterkünften. Wenn der Journalist Recht behält, dann können viele im Dezember auch wieder in ihre Heimat zurück. Doch da ist nichts. Die Felder wurden nicht bestellt, die Straßen zerfallen, die Dörfer sind abgebrannt…

Buharis zweites großes politisches Ziel ist die Bekämpfung von Korruption. Bereits zu seiner Zeit als Militärdiktator war das ein großes Ziel von ihm. Als er dann anfing gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen, wurde er weggeputscht. Jetzt geht er wieder von Anfang an gegen Korruption vor. Er hat sein Vermögen offen gelegt (150.000US Dollar auf dem Konto, plus Anteile an einigen Banken/Aktien, mehrere Häuser und eine Rinderfarm) und verpflichtet die hohen Staatsdiener und dann demnächst auch Minister und andere politische Schwerkaliber ebenfalls ihr Vermögen offen zu legen. Seine Regierung soll nur aus nicht-korrupten Personen bestehen und viele witzeln, dass dies der Grund ist, warum er noch keine Minister ernannt hat. Es ist einfach zu schwer nicht-korrupte Politiker in Nigeria zu finden.

Ein Vorgehen gegen Korruption ist aber auch bitter notwendig. Die Amtszeit von Buharis Vorgänger Goodluck Jonathan war eher das komplette Gegenteil. Jeder bereicherte sich so schnell und viel, wie er konnte. Und die Personen, die Korruption aufdeckten und dagegen klagten (wie der ehemalige Chef der nigerianischen Zentralbank) wurden gefeiert oder anders mundtot gemacht. Als absehbar wurde, dass Jonathan die Wahl verliert, haben die Top Politiker LKW-weise Bargeld in Sicherheit gebracht. Mehrere Milliarden Dollar verschwanden spurlos. Die Mitarbeiter, die keinen Zugang zu Bargeld hatten mussten anderweitig gucken wo sie blieben. Und als dann Buhari mit seinem Team in die Präsidentenvilla einzogen, mussten sie feststellen, dass die Vorgänger selbst die Klimaanlagen aus den Wänden gerissen hatten und mitgenommen haben.

Dass immer noch keine Minister ernannt worden sind, beeinflusst aber auch die Politik in den Bundesstaaten. Nur zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl wurde in den meisten Bundesstaaten ebenfalls gewählt. Die neuen Gouverneure stehen fest, doch auch in den Bundesstaaten sind viele Minister (oder Commissioner wie es hier heißt) noch nicht ernannt, weil sich viele noch Chancen ausrechnen, einen lukrativen Job in Abuja zu ergattern. Denn auch wenn Buhari gegen Korruption vorgeht, gibt es auf nationaler, politischer Ebene immer noch viel mehr Macht und somit auch viel mehr zu holen, als auf Bundesstaatebene.

In Plateau State, wo unser Projekt ja umgesetzt wird, hat ebenfalls die Opposition gewonnen. Eine der ersten Amtshandlungen des dortigen Gouverneurs war die Absetzung der lokalen Regierungen (in etwa wie Gemeinderäte/ Kommunalregierungen). Diese wurde zwar erst im Februar 2014 demokratisch gewählt, aber wurden nun abgesetzt, da sie ja alle der ehemaligen Regierung nahestanden…

Ihr seht, politisch ist hier immer was los.

 

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